Liebe Riesaer in allen Stadt- und Ortsteilen,

am 9. Juni haben Sie bei der Wahl unseres neuen Stadtrates die Gelegenheit für die nächsten fünf Jahre die Zusammensetzung unseres Stadtparlamentes zu bestimmen und somit unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung Ihres ganz persönlichen Lebensumfeldes zu nehmen.

Wunderbare Menschen leben in unserer ständig schöner werdenden Stadt mit ihren vielen Ortsteilen. Alle Bürger können stolz auf ihre Heimatstadt sein. In Verantwortung als stärkste politische Kraft haben wir örtlichen Christdemokraten in den letzten Jahrzehnten entscheidend daran mitgearbeitet und handelten zumeist als Vorreiter.

Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den im Stadtrat vertretenen Abgeordneten haben wir viel erreicht. Die von Ihnen gewählten Vertreter aus unseren Reihen haben als Kommunalpolitiker stets zum Wohl der Bürger und der Stadt Riesa entschieden.

Seit geraumer Zeit wird den Menschen auf populistische Art der Eindruck vermittelt, dass örtliche Abgeordnete Einfluss auf die Landes- oder gar Bundespolitik hätten. Die CDU möchte klarstellen, dass dies nicht der Fall ist. Auf Kommunalebene befassen wir uns ausschließlich mit örtlichen Themen und handeln im Rahmen der Vorgaben und Gesetze.

Auch für die kommenden fünf Jahre hat die CDU klare Ziele und Visionen, um für Sie unsere Stadt- und Ortsteile noch lebenswerter und attraktiver zu entwickeln.

Helfen Sie uns dabei, diese Ideen umzusetzen. Geben Sie am 9. Juni 2024 Ihre drei Stimmen zur Stadtratswahl den Kandidaten der Riesaer CDU.

Ihr

Thomas Gallitzdorfer

CDU-Vorsitzender Riesa

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

Handwerk, Industrie und Unternehmen sind als Arbeitgeber die Motoren für das gesellschaftliche Wohlergehen und für das Wachstum. Sie erwirtschaften nicht nur die Einkommen der Arbeitnehmer und deren Familien, sondern sichern auch eine gefüllte Stadtkasse. Die CDU fördert und unterstützt deren Tätigkeit in jeder Beziehung und erinnert sie, wenn nötig, gleichzeitig an deren soziale Verantwortung für unserer Kommune.

Neue Unternehmen wollen wir in unserer Stadt ansiedeln, die Zusammenarbeit zu Bestehenden pflegen. Die vorhandenen Gewerbegebiete beleben wir neu. In diesem Zusammenhang sind wir für den umgehenden Ausbau der B 169 und unseres Hafens als Drehkreuz zwischen Straße, Schiene und Elbe.

Dafür benötigen wir eine starke städtische Wirtschaftsförderung, ein positives Investitionsklima für Neuansiedlungen und eine konsequente sowie wohlwollende Begleitung und Betreuung des örtlichen Handwerks und der Gewerbetreibenden – durch die Stadtverwaltung und die Bürgerschaft.

Gleichzeitig engagieren wir uns für moderne und attraktive Arbeitsplätze mit gerechter und leistungsorientierter Bezahlung, die ein unbeschwertes Leben ermöglichen. Die CDU wünscht sich und setzt sich dafür ein, dass öffentliche Aufträge, unter Beachtung der Möglichkeiten des geltenden Vergaberechts, vorrangig an die regionalen Unternehmen und Betriebe gehen. Im bestehenden Rechtsrahmen treten wir für den Abbau von überflüssigen Belastungen unserer Gewerbetreibenden ein.

Im Vordergrund steht eine Finanzpolitik mit Augenmaß. Es kann nur ausgegeben werden, was sich die Stadt leisten kann. Sparen kommt vor möglichen Steuererhöhungen!

Ein gutes Miteinander aller Generationen liegt uns am Herzen.

Riesa ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Alle Generationen haben hier ihren Platz und wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Bürgerschaft ihre Vorstellungen von einem glücklichen Leben in unseren Stadt- und Ortsteilen verwirklichen kann. Neben den wirtschaftlichen Aspekten – jeder muss ausreichend Geld zum Leben haben – fördern wir das soziale Miteinander und den gesellschaftlichen Austausch.

Mit großem Engagement unterstützt die CDU unsere Vereine. Wir setzen uns für dezentrale soziale Treffpunkte für Senioren und Jugendliche dort ein, wo sie fehlen. Vorzugsweise unterstützen wir Jugend- und Seniorentreffs in Eigenregie bzw. Eigenverantwortung. Wir sorgen dafür, dass unsere Einwohner über das Angebot an staatlichen und städtischen Leistungen ausreichend informiert werden. Dazu gehört eine kompetente und beratende Unterstützung, insbesondere von hilfsbedürftigen Bürgern. Wir setzen uns für die Einrichtung von Beratungs- bzw. Koordinationsstellen zum Thema Pflege ein. Wir intensivieren und verbessern die Beteiligungsprozesse von Senioren und Jugendlichen bei städtischen Planungen und Entscheidungen.

Wir haben Kindergarten- und Hortplätze in ausreichender Zahl. Um die gute Qualität der Betreuung zu halten, kann und will die CDU auf angemessene, jedoch sozial ausgewogene, Elternbeiträge nicht verzichten.

Attraktiv für junge Familien ist unsere Stadt auch durch einen guten Zustand unserer städtischen Spielplätze. Unser Engagement zielt auf die Schaffung weiterer Wohlfühloasen im öffentlichen Raum, die Wiederbelebung unseres Stadtparks und gepflegte Parks und Grünflächen im gesamten Stadtgebiet.

Gut leben heißt auch sicher leben. Null Toleranz bei Verstößen.

Sicherheit und öffentliche Ordnung sind ein harter Standortfaktor für Handel und Gewerbe, andererseits eine wichtige Voraussetzung für ein Leben ohne Angst in unserer Stadt. In Riesa muss man sich zu jeder Tages- und Nachtzeit frei bewegen können. Allen Bestrebungen, die die unverzichtbare und wertvolle Arbeit unserer Polizei und Rettungskräfte relativieren oder behindern, erteilen wir eine deutliche Absage. Um das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu steigern, fordern wir eine sicht- und erkennbare Präsenz der Ortspolizei an kritischen Punkten unserer Stadt, sowie den Einsatz der Ordnungskräfte auch bei Ruhestörungen und illegalen oder wilden Müllablagerungen. Sogenannte Bagatellverstöße sind und bleiben Verstöße, die die CDU sanktioniert und verfolgt sehen will.

Wir stärken weiter den Kriminalpräventiven Rat, der auf Initiative der CDU eingerichtet wurde. Dieses Gremium ist der richtige Ansprechpartner für die Sorgen der Bürgerschaft. Die Schulwege unserer Kinder müssen sicher bleiben. Wir unterstützen unsere Polizei sowie die haupt- und ehrenamtlichen Hilfs- und Rettungskräfte auch bei der Helfergleichstellung der Kameraden vom Katastrophenschutz und Sozialverbänden.

Wir prüfen, ob und wo der Durchgangsverkehr von LKW in den Stadt- und Ortsteilen reduziert werden kann. Ein Radwegekonzept mit klarer Beschilderung ist ein wichtiges Signal für den Tourismus und steigert den Erholungswert in unserer Region. Die Sanierung von Gehwegen und Straßen setzen wir fort und machen uns für einen bedarfsgerechten ÖPNV stark – innerstädtisch als auch im Umland.

Die CDU steht zu unserem Hafen. Die Elbe hat mehr als eine Tourismus-Funktion. Der ICE muss weiterhin in Riesa halten. Wir setzen uns für eine S-Bahn-Taktung nach Dresden und Leipzig sowie einen zügigen Ausbau der B 169 ein.

Kultur und Sport bereichern das Leben in Riesa. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Ausgewogen fördern wir sowohl den Schul-, Leistungs- als auch den Breitensport und halten für unsere Sportstätten, z. B. das Hallenschwimmbad, die sicheren und modernen Standards.

Bibliothek, Museum und Tierpark bereichern das Freizeit- und Bildungsangebot unserer Stadt. Wir erhalten dieses Angebot und sorgen für Vielfalt, die alle Altersgruppen und den unterschiedlichen gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht wird. Die CDU bemüht sich um Rahmenbedingungen, die für unsere Stadt wichtige Arena, möglichst frei von städtischen Zuschüssen, weiterhin erfolgreich betreiben zu lassen.

Wir bekennen uns zur Elbland Philharmonie Sachsen. Als Markenkern unserer Kulturlandschaft im gesamten Freistaat Sachsen anerkannt, muss Riesa den Hauptsitz behalten.

Wir pflegen den regelmäßigen Dialog mit unseren Kirchgemeinden und wertschätzen die ehrenamtliche Arbeit in all ihren Erscheinungsformen – von der häuslichen Pflege über das soziale, kulturelle und sportliche Engagement bis hin zur Jugendarbeit und den Dienst in unseren Hilfsorganisationen. Diese gewachsenen ehrenamtlichen Strukturen wollen wir dauerhaft sichern und optimieren. Den Antrag der CDU zur Stärkung und Anerkennung des Ehrenamtes verfolgen wir im Stadtrat mit Nachdruck weiter.

Riesa ist eine liebens- und lebenswerte Stadt. Das soll so bleiben.

Wenn wir wollen, dass in Riesa die Dinge so gut bleiben, wie sie sind, müssen wir dafür sorgen, dass sich Riesa weiterentwickelt und entsprechend den Zukunftsanforderungen verändert. Dafür arbeiten wir an der Fortschreibung unseres Stadtentwicklungskonzepts, mit dem wir insbesondere junge Familien und Unternehmer sowie Investoren von Riesas Vorzügen überzeugen. Sowohl ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Bauland als auch eine angemessene Anzahl sowie bedarfsgerechte, in Größe und Preis orientierte, Vielfalt an Mietobjekten, gehört in das städtische Portfolio.

Die Hauptstraße ist das Sorgenkind der Riesaer Stadtentwicklung. Die CDU prüft, ob und wie, leerstehende Ladengeschäfte kreativ und innovativ genutzt werden können. Denkbar ist eine Umgestaltung zu Wohnraum. Den Stadtpark und die Parkanlagen in den Ortsteilen gestalten wir in Abstimmung mit den Ortschaftsräten als unmittelbaren, Erholung bietenden, Lebensraum. Unser Augenmerk liegt in Zukunft auf den Anlieger- und Ausfallstraßen, die eine wichtige Ader für den Zustrom Kaufinteressierter oder Ansiedlungswilliger darstellen.

Gute Kenntnisse sind die Grundlage für alles. Bildungseinrichtungen sichern unsere Zukunft.

Unsere Kinder finden in Riesa von Anfang an in allen Entwicklungsstufen sehr gute Bedingungen vor. Das beginnt mit leistungsfähigen Fachabteilungen für Mutter und Kind in unserem hochmodernen Krankenhaus. Dies setzt sich fort durch ausreichend vorhandenen Krippen- und Hortplätzen in personell und materiell gut ausgestatteten Einrichtungen.

Wir brauchen ausreichend Lehrer für alle Klassenstufen aller Schularten und engagieren uns für das regionale Lehrergewinnungsprojekt. Eine qualifizierte Berufsorientierung braucht weiterhin die Unterstützung der örtlichen Handwerksbetriebe und der Unternehmen.

Bildungs- und Chancengerechtigkeit bietet Riesa in großer Vielfalt, deshalb unterstützt die CDU öffentliche wie christliche Schulen, als auch unsere duale Hochschule und stärken deren Profilbildung. Die Schulen in Trägerschaft der Stadt werden ausreichend und zeitgemäße Lehr- und Lernmittel erhalten und ermöglichen so die Entwicklung des digitalen Lernens und einen verantwortungsbewussten Umgang unserer Kinder mit modernen Medien.

Wir stehen für ein „Riesa des Miteinanders“.

Bürger mit Beeinträchtigungen haben und finden ihren Platz in Riesa. Wir nehmen sensibel die vielfältigen Bedürfnisse dieser Menschen wahr und setzen uns für eine Anlaufstelle zur entsprechenden Beratung ein, so dass die bereitstehenden öffentlichen Mittel in Anspruch genommen werden können. Die CDU setzt sich für umfassende Barrierefreiheit, etwa rollstuhlgerechte abgesenkte Straßenüberwege, ein. Wir überprüfen die Angebote für benachteiligte Riesaer und passen diese an die neuen Gegebenheiten an. Wir suchen ein neues Domizil für Obdachlose sowie die Riesaer Tafel. Wir kümmern uns außerdem um die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte, welche sich in diesen Bereichen engagieren.

Entsprechend unserer christlichen Werte und dem Grundgesetz stehen wir für ein weltoffenes Riesa - mit klaren Spielregeln.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die wegen politischer oder religiöser Verfolgung oder Krieg auf der Flucht sind. Wir freuen uns auf diejenigen Arbeits- und Fachkräfte, die unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen stärken. Wir plädieren jedoch für eine schnelle und konsequente Rückführung derjenigen Menschen, die straffällig geworden sind oder ausschließlich unsere Sozialsysteme ausnutzen. Wir pflegen einen respektvollen Umgang mit allen Menschen, erwarten jedoch eine dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft und die Akzeptanz unserer nicht verhandelbaren Normen und Werte. Wer dauerhaft hier leben möchte, muss unsere Sprache erlernen und anwenden. Wir fordern eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landkreises.

Wir stehen für Bürgernähe, Transparenz, Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit.

Künftig beziehen wir unsere Bürgerschaft noch intensiver und noch mehr auf Augenhöhe in die Ratsarbeit ein. Gleichzeitig werden wir alle in den Stadtrat gewählten Vertreter in die Verantwortung nehmen, sachgerechte und zeitnahe Entscheidungen zu treffen. Übersteigerte Bürokratie hat in Riesa keine Berechtigung! Bürgerfreundlichkeit in unserer Stadt ist das Gebot der Zukunft. Die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung müssen sich noch stärker an die Bedürfnisse der Bürger anpassen, ergänzt um eine Vielzahl von Online-Angeboten. Die Verlässlichkeit der kommunalen Verwaltung gegenüber Investoren und hier bereits ansässigen Unternehmen sichern wir über feste Ansprechpartner, die sich kompetent um deren Belange kümmern. Die Digitalisierung treiben wir auf allen dafür in Betracht kommenden Lebensfeldern, in Abstimmung mit den Betroffenen, voran.