Unser Wahlprogramm 2019-2024 für Riesa

Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Riesaerinnen und Riesaer in allen Stadt- und Ortsteilen,

am 26. Mai haben Sie bei der Wahl unseres neuen Stadtrates die Gelegenheit, für die nächsten fünf Jahre die Zusammensetzung unseres Stadtparlaments zu bestimmen und so unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung Ihres ganz persönlichen Lebensumfeldes zu nehmen.

Wir leben in einer ständig schöner werdenden Stadt mit vielen Ortsteilen und wunderbaren Menschen. Alle Bürger sind stolz auf ihre, auf unsere Heimatstadt. Daran haben wir als örtliche Christdemokraten in den letzten Jahrzehnten, auch aus Verantwortung als stärkste politische Kraft, entscheidend mitgearbeitet und nicht selten als Vorreiter gehandelt. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den im Stadtrat vertretenen Abgeordneten haben wir viel erreicht. Die von Ihnen gewählten Vertreter aus unseren Reihen haben als Kommunalpolitiker, ihrer Aufgabe entsprechend, stets zum Wohl der Bürger und der Stadt entschieden.

Seit geraumer Zeit wird den Menschen auf eine populistische Art der Eindruck vermittelt, dass örtliche Abgeordnete einen Einfluss auf die Landes- oder gar Bundespolitik hätten. Wir möchten hier klarstellen, dass das nicht der Fall ist. Die Kommunalebene befasst sich ausschließlich mit örtlichen Themen und handelt im Rahmen der Vorgaben und Gesetze.

Auch für die kommenden fünf Jahre haben wir klare Ziele und Visionen, um für Sie unsere Stadt- und Ortsteile noch lebenswerter und attraktiver zu entwickeln.

Helfen Sie uns dabei, diese Ideen umzusetzen. Geben Sie am 26. Mai 2019 den Kandidaten der Riesaer CDU Ihre drei Stimmen zur Stadtratswahl.

Wirtschaft und Finanzen

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

Wirtschaft, Handwerk, Industrie und Unternehmen sind als Arbeitgeber die Motoren für gesellschaftliches Wohlergehen und für Wachstum. Sie erwirtschaften nicht nur die Einkommen für ihre Arbeitnehmer und deren Familien, sondern sichern auch eine gefüllte Stadtkasse. Wir wollen deren Tätigkeit in jeder Beziehung fördern und unterstützen, sie aber gleichzeitig – wo nötig - auch an ihre soziale Verantwortung erinnern.

Neue Unternehmen wollen wir in unserer Stadt ansiedeln, bestehende pflegen und gut betreuen. Die vorhandenen Gewerbegebiete beleben wir neu. In diesem Zusammenhang sind wir für den Ausbau der B 169 und unseres Hafens als Drehkreuz zwischen Straße, Schiene und Fluss.

Dafür benötigen wir eine starke städtische Wirtschaftsförderung, ein positives Investitionsklima für Neuansiedlungen und eine konsequente, wohlwollende Begleitung und Betreuung des örtlichen Handwerks und der Gewerbetreibenden - gleichermaßen durch die Verwaltung wie durch die Bürgerschaft.

Andererseits treten wir ein für moderne und attraktive Arbeitsplätze sowie eine gerechte und leistungsorientierte Bezahlung, die zum Leben ausreicht. Wir wünschen uns, dass im Rahmen der Möglichkeiten des geltenden Vergaberechts öffentliche Aufträge vorrangig an regionale Betriebe gehen. Überflüssige Belastungen unserer Gewerbetreibenden bauen wir ab.

Im Vordergrund steht eine Finanzpolitik nach Augenmaß. Es kann nur das ausgegeben werden, was sich die Stadt auch leisten kann. Sparen kommt vor etwaigen Steuererhöhungen! Wir sind für die Verankerung eines Sonderprogramms zur Gehwegsanierung ab dem kommenden Doppelhaushalt.

Familie, Senioren und Jugendarbeit

Ein gutes Miteinander aller Generationen liegt uns am Herzen.

Riesa ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Alle Generationen haben hier ihren Platz, und wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass jeder seine Vorstellungen von einem glücklichen Leben in unseren Stadt- und Ortsteilen verwirklichen kann.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten – jeder muss genug Geld zum Leben in der Tasche haben – fördern wir das soziale Miteinander und den gesamtgesellschaftlichen Austausch. Unsere Vereine pflegen und unterstützen wir. Wir sorgen für dezentrale soziale Treffpunkte für Senioren wie für Jugendliche dort, wo sie fehlen. Als Modelle können wir uns Jugend- und Seniorentreffs in Eigenregie bzw. Eigenverantwortung vorstellen. Und wir sorgen dafür, dass unsere Bürgerinnen und Bürger über das Angebot an staatlichen und städtischen Leistungen ausreichend informiert werden. Dazu gehört eine kompetente und beratende Unterstützung besonders von hilfsbedürftigen Bürgern. Wir sind für die Schaffung von Pflegekoordinatoren, die zum Thema Pflege beraten. Wir verbessern die Beteiligung der Senioren und der Jugend bei städtischen Planungen und Entscheidungen.

Wir haben Kita- und Hortplätze in ausreichender Zahl. Um die Qualität der Betreuung zu halten, können und wollen wir auf Kitabeiträge nicht verzichten, sie müssen aber sozial ausgewogen und angemessen sein.

Lebens- und liebenswert, attraktiv für junge Familien wird unsere Stadt auch durch einen guten Zustand unserer städtischen Spielplätze. Wir setzen uns für die Schaffung von Wohlfühloasen im öffentlichen Raum, den Ausbau der Grillplätze an der Elbe, die Wiederbelebung unseres Stadtparks und für gepflegte Grünflächen und Parks im gesamten Stadtgebiet ein.

Sicherheit und Verkehr

Gut leben heißt auch sicher leben. Null Toleranz bei Verstößen.

Sicherheit und öffentliche Ordnung sind nicht nur ein harter Standortfaktor für Handel und Gewerbe, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für ein Leben ohne Angst in unserer Stadt. In Riesa kann man sich frei bewegen, zu jeder Tages- und Nachtzeit. Allen Bestrebungen, die die unverzichtbare und wertvolle Arbeit unserer Polizei und der Rettungskräfte relativieren oder behindern, erteilen wir eine deutliche Absage. Trotzdem lässt sich das Sicherheitsgefühl unserer Bürger noch steigern: Wir fordern eine sicht- und erkennbare Präsenz der Ortspolizei an kritischen Punkten unserer Stadt und den Einsatz der Ortspolizei auch bei Ruhestörungen und wilden Müllablagerungen. Auch sogenannte Bagatellverstöße sind und bleiben Verstöße, die wir sanktioniert und verfolgt sehen wollen.

Wir stärken weiter den Kriminalpräventiven Rat, der auf Initiative der CDU eingerichtet wurde und in wenigen Monaten schon viel erreicht hat. Dieses Gremium ist der richtige Ansprechpartner für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Ein besseres Sicherheitsgefühl schafft auch ausreichende nächtliche Beleuchtung unserer Straßen, auch am A.-Puschkin-Platz. Die Schulwege für unsere Kinder müssen sicher bleiben. Wir unterstützen unsere Polizei sowie die haupt- und ehrenamtlichen Hilfs- und Rettungskräfte auch bei der Helfergleichstellung der Kameraden vom Katastrophenschutz und den Sozialverbänden. Unsere Feuerwachen benötigen in vielen Fällen eine deutliche Instandsetzung, auch dafür werden wir uns einsetzen.

Wir prüfen, ob und wo der Durchgangsverkehr von LKWs in den Stadt- und Ortsteilen reduziert werden kann. Ein Radwegkonzept mit klarer Beschilderung des Wegenetzes ist nicht nur ein wichtiges Signal für den Tourismus, sondern steigert auch den Erholungswert in unserer Region. Die Sanierung von Gehwegen und Straßen setzen wir fort, und wir schaffen einen bedarfsgerechten ÖPNV – innerstädtisch wie regional.

Wir stehen zu unserem Hafen, die Elbe ist mehr als eine Tourismusregion. Der ICE soll auch künftig in Riesa halten. Und wir setzen uns für einen S-Bahn-Takt nach Dresden und Leipzig sowie auch weiterhin für den zügigen Ausbau der B169 ein.

Kultur, Sport und Ehrenamt

Kultur und Sport bereichern das Leben in Riesa. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Riesa gilt sachsenweit als Sportstadt. Wir wollen die Marke „Sportstadt Riesa“ erhalten und weiterentwickeln sowie unsere Sportvereine weiter nach Kräften unterstützen. In ausgewogener Weise fördern wir sowohl den Schul- als auch den Leistungs- und den Breitensport und halten dafür unsere Sportstätten wie Hallenschwimmbad und Arena auf modernen und sicheren Standards.

Bibliothek, Museum und Kleintierzoo bereichern das Freizeit- und Bildungsangebot unserer Stadt. Wir erhalten dieses Angebot und sorgen für eine Vielfalt, die alle Altersgruppen und die unterschiedlichen gesellschaftlichen Strömungen anspricht. Die Elbland Philharmonie Sachsen ist als Markenkern unserer Kulturlandschaft im gesamten Freistaat anerkannt. Dafür sind wir dankbar und wir wollen ihren Hauptsitz dauerhaft in Riesa behalten.

Wir pflegen den regelmäßigen Dialog mit unseren Kirchgemeinden. Weiterhin wertschätzen wir die ehrenamtliche Arbeit in all ihren Erscheinungsformen - von der häuslichen Pflege über das soziale Engagement bis hin zur Jugendarbeit und dem Dienst in unseren Hilfsorganisationen. Die ehrenamtlichen Strukturen wollen wir dauerhaft sichern und optimieren, unseren Antrag zur Stärkung und Wertschätzung des Ehrenamts verfolgen wir im Stadtrat mit Nachdruck weiter.

Stadtplanung, Stadtentwicklung und Ortsteile

Riesa ist eine liebens- und lebenswerte Stadt. Das soll so bleiben.

Wenn wir wollen, dass in Riesa die Dinge so gut bleiben wie sie sind, müssen wir dafür sorgen, dass sich unser Riesa weiterentwickelt und auch entsprechend den Zukunftsanforderungen verändert. Dafür brauchen wir die Fortschreibung unseres Stadtentwicklungskonzepts, mit dem wir auch junge Familien und Unternehmer wie Investoren von Riesas Vorzügen überzeugen. Ausreichend bezahlbares Bauland gehört ebenso ins städtische Portfolio wie eine angemessene Anzahl und am Bedarf von Größe und Mietpreis orientierte Vielfalt von Mietobjekten.

Die Hauptstraße ist immer noch das Sorgenkind der Stadtentwicklung. Wir prüfen, ob und wie leerstehende Ladengeschäfte kreativ und innovativ genutzt werden können. Denkbar ist hier auch eine Umgestaltung zu Wohnraum. Den Stadtpark und die Parkanlagen in den Ortsteilen gestalten wir in Abstimmung mit den Ortschaftsräten als unmittelbaren, Erholung bietenden Lebensraum. Die „weißen Flecken“ im Breitbandangebot innerhalb des Stadtgebietes beseitigen wir so schnell wie technisch möglich, damit zeitnah überall schnelles Internet verfügbar ist.

Schule und Bildung

Gute Kenntnisse sind die Grundlage für alles. Bildungseinrichtungen sichern unsere Zukunft.

Unsere Kinder sollen in Riesa von Anfang an in allen Entwicklungsstufen beste Bedingungen vorfinden. Das beginnt mit guten sowie leistungsfähigen Fachabteilungen für Mutter und Kind in unserem hochmodernen Krankenhaus. Ausreichend Krippen- und Hortplätze in modernen und personell wie materiell gut ausgestatteten Einrichtungen gehören ebenso dazu.

Wir fordern ausreichend Lehrer für jede Klassenstufe und eine qualifizierte Berufsorientierung. Bildung und Chancengerechtigkeit bietet Riesa in großer Vielfalt – wir unterstützen öffentliche wie christliche Schulen sowie unsere Berufsakademie und stärken sie auch durch Profilbildung. Die Schulen in Trägerschaft der Stadt erhalten zeitgemäße und ausreichende Lehrmittel. Auch dort versuchen wir, moderne Inhalte wie Medienkompetenz und digitales Lernen zu vermitteln.

Teilhabe

Wir stehen für ein „Riesa des Miteinanders“.

Auch Bürger mit Beeinträchtigungen haben ihren Platz in Riesa. Wir nehmen sensibel die vielfältigen Bedürfnisse dieser Menschen wahr und setzen uns für eine Beratung ein, dass bereitstehende öffentliche Mittel auch in Anspruch genommen werden. Ebenso sorgen wir für umfassende Barrierefreiheit, - etwa barrierefreie und rollstuhlgerechte Straßenüberwege. Wir überprüfen unsere Angebote für Benachteiligte und bauen sie aus, wo sie nicht zeitgemäß sind. Wir suchen und finden zeitnah ein neues Domizil für Obdachlose und die Riesaer Tafel. Bei alldem vergessen wir nicht die haupt- und ehrenamtlichen Hilfskräfte, die in diesen Bereichen tätig sind.

Flüchtlinge

Entsprechend unserer christlichen Werte und dem Grundgesetz stehen wir für ein weltoffenes Riesa - mit klaren Spielregeln.

Bei aller Solidarität mit Menschen, die aus Angst vor Krieg auf der Flucht sind, plädieren wir für eine schnelle und konsequente Rückführung der Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen oder aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen oder gar straffällig werden. Wir pflegen einen respektvollen Umgang gegenüber allen Menschen, erwarten aber eine dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft und die Akzeptanz unserer unverhandelbaren Normen und unserer Werte. Wer dauerhaft hier leben möchte, muss mit uns in unserer Sprache sprechen. Wir fordern eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landkreises.

Verwaltung und Ratsarbeit

Wir stehen für Bürgernähe, Transparenz, Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit.

Wir wollen künftig unsere Bürgerschaft noch intensiver und auf Augenhöhe in die Ratsarbeit einbeziehen. Gleichzeitig werden wir die in den Stadtrat gewählten Vertreter in die Verantwortung nehmen, zu sachgerechten und zeitnahen Entscheidungen zu kommen. Übersteigerte Bürokratie hat in Riesa keinen Platz! Bürgerfreundlichkeit in unserer Verwaltung ist das Gebot der Zukunft. Dazu gehören verstärkt Online-Angebote. Zudem möchten wir die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung an die Bedürfnisse der Bürger anpassen. Die Verlässlichkeit der kommunalen Verwaltung gegenüber Investoren und hier bereits ansässigen Unternehmen sichern wir über einen festen Ansprechpartner. Er wird sich mit Kompetenz um deren Belange kümmern. Die Digitalisierung treiben wir auf allen dafür in Betracht kommenden Lebensfeldern in Abstimmung mit den Betroffenen voran.